Aktuelles aus dem Gemeinderat
Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 20. November 2023
Beratung über das weitere Vorgehen zur Schaffung einer provisorischen oder dauerhaften Lösung zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen
Bereits in der vergangenen Sitzung am 23.10.2023 wurden vier Varianten zur Schaffung einer Lösung zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen vom Architekturbüro „Feigenbutz Architekten PartGmbB“ vorgestellt. Um entscheiden zu können, bat der Gemeinderat um Prüfung weiterer Möglichkeiten. Herr Feigenbutz stellte dem Gremium folgende weitere Varianten vor:
- Einrichtung von 1- oder 2 U3-Gruppen im Gymnastikraum/Gemeindesaal Burbach
- Untersuchung von Richtpreisen für die Erstellung eines Modulprovisoriums zur Unterbringung von 2 U3-Gruppen.
Der Gemeinderat beschloss die vorübergehende Schaffung zweier Krippengruppen im Gymnastiksaal/Gemeindesaal Burbach und bat die Verwaltung entsprechende Schritte einzuleiten.
Beratung und Beschlussfassung über die Ingenieurvergabe zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung in der Gemeinde Marxzell
Nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) Baden-Württemberg, sind die Kanäle in Marxzell alle 10 Jahre zu befahren. Bei der Befahrung werden die Zustände der Kanäle ermittelt und eventuelle Schäden in entsprechende Schadenskategorien eingeordnet.
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Durchführung der Befahrung nach der Eigenkontrollverordnung Baden-Württemberg durch das Ingenieurbüro Fröhlich in Karlsruhe.
Beratung und Beschlussfassung über die Ingenieurvergabe zur Durchführung der Hallendachsanierung der Carl-Benz-Halle Pfaffenrot
Bei der Sitzung am 18. Juli 2023 wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen Ingenieurvertrag mit dem Büro morlock.architekten+generalplaner aus Königsbach-Stein ausarbeitet und die entsprechende Kostenschätzung aktualisiert.
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro morlock.architekten+generalplaner aus Königbach-Stein. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Ingenieurvertrag zu schließen und die Ausschreibung Dachsanierung Anfang 2024 durchführen zu lassen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt unter Einbeziehung der Sommerferien im Sommer 2024.
Beratung und Beschlussfassung über die Kommunalwahl 2024 – Feststellung der Sitzverteilung des Gemeinderates auf die einzelnen Ortsteile im Rahmen der unechten Teilortswahl
Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 galt es, die in der Hauptsatzung festgelegte Sitzverteilung der Wohnbezirke zu überprüfen. Nach den maßgebenden Einwohnerzahlen vom 30.09.2022 ergab sich eine Veränderung der Sitzverteilung für die Kommunalwahl 2024.
Der Gemeinderat beschloss, aufgrund der durch die unechte Teilortswahl bedingten Größe des Gremiums, die Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte auf 16 Sitze nach § 25 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Somit werden die Sitze für die Wahlperiode 2024-2029 wie folgt auf die verschiedenen Ortsteile verteilt:
Pfaffenrot 7 Sitze
Burbach 4 Sitze
Schielberg 4 Sitze
Marxzell 1 Sitz
Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten, die Änderung der Hauptsatzung zu veranlassen und diese in einer der nächsten Sitzungen einzubringen.